Nutzungsbedingungen

Die Zustimmung zur Änderung der Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, sofern das Mitglied nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt.

X17 verpflichtet sich, die Mitglieder in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinzuweisen.

Für den Fall, dass das Mitglied einer Änderung der Nutzungsbedingungen widerspricht, besteht für X17 das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft.

4. Registrierung

Die Nutzung der X17-Kunsthalle als Künstler setzt eine Registrierung des Mitglieds und die Einrichtung eines Mitgliedskontos voraus. Die Suche und Anzeige sowie der Notizbuchkauf der eingestellten Designs und die Erstellung eines persönlichen Covers sind ohne Registrierung möglich, beinhalten aber, dass die AGB der X17-Kunsthalle und die AGB von X17 akzeptiert wurden.

Um selbst Designs einzustellen bzw. Beiträge im Forum oder in Kommentarfunktionen schreiben zu können, sowie andere Mitglieder zu bewerten, müssen Sie sich vorab in der X17-Kunsthalle registriert haben.

Das Mitglied ist verpflichtet, die im Anmeldeformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Eine erfolgreiche Anmeldung ist nur bei wahrheitsgemäßem und vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich. Bei einer nach der Registrierung eintretenden Veränderung der erhobenen Daten hat das Mitglied die Angaben im Mitgliedskonto unverzüglich zu aktualisieren.

Bei der Registrierung legt das Mitglied einen Benutzernamen und ein Passwort für den Zugang zur X17-Kunsthalle fest (nachfolgend "Zugangsdaten" genannt). Unzulässig sind Benutzernamen, deren Nutzung Rechte Dritter, insbesondere Markenrechte oder Namensrechte verletzt. Unzulässig sind außerdem rechtswidrige oder gegen die guten Sitten verstoßende Benutzernamen.

Das Mitglied hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Mitglied die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt das Mitglied fest oder hegt den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, so ist dies X17 umgehend mitzuteilen. X17 übernimmt keine Haftung für Schäden durch in die Hände Dritter gelangte Zugangsdaten. X17 wird Sie nie nach Ihrem Passwort fragen, außer im Rahmen der Kündigung nach den ersten drei Buchstaben des Passwortes.

Mit Absendung der Daten im Registrierungsformular gibt das Mitglied gegenüber X17 ein Angebot auf den Abschluss eines Nutzungsvertrages für die multimediale Plattform ab.

X17 behält sich vor, die Registrierung des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Die Nutzung der X17-Kunsthalle als Urheber ist Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen Personen nicht gestattet. Für das Einstellen von Designs bedarf es einer Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten, die aktiv vom Mitglied schriftlich eingereicht wird.

Sobald X17 das Angebot auf Registrierung des Mitglieds annimmt, erhält das Mitglied eine Bestätigungs-E-Mail mit den Registrierungsdaten und einem Aktivierungs-Link.

Mit Zugang dieser Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen X17 und dem Mitglied der Nutzungsvertrag für die multimediale Plattform zustande.

5. Rechteeinräumung des Urhebers

Der Urheber gewährt X17 eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich und örtlich unbeschränkte Lizenz zur Nutzung der von ihm hochgeladenen Designs für die folgenden zulässigen Nutzungen:

• das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, d. h. das Recht, das Bildmaterial im Rahmen der angeführten Nutzungsarten beliebig - auch auf anderen als den ursprünglich verwendeten Bild-/Ton-/Datenträgern - zu vervielfältigen und zu verbreiten und/oder vervielfältigen und/oder verbreiten zu lassen.
• das Abruf- und Onlinerecht, d.h. das Recht, das Bildmaterial mittels analoger, digitaler oder anderweitiger Speicher- bzw. Datenfernübertragungstechnik, mit oder ohne Zwischenspeicherung, drahtlos oder mittels Kabel zur Verfügung zu stellen.
• das Senderecht, d.h. das Recht, das Bildmaterial im Rahmen der Lizenz beliebig oft in allen technischen Verfahren (z. B. analog, digital, hochauflösend, inkl. DVB-T, -C, -S und -H) durch Funksendungen, wie Ton- und Fernsehfunk, Drahtfunk, Hertz'sche Wellen, Laser, Mikrowellen etc. oder ähnliche technische Einrichtungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, unabhängig davon, ob die Ausstrahlung mittels terrestrischer Funkanlagen, Kabelfernsehen (auch soweit über Telefonnetz) unter Einschluss der Kabelweitersendung, Satelliten unter Einschluss von Direktsatelliten (DBS), sonstiger Daten- oder Telefonleitungen oder -Netze wie ISDN, DSL, GSM, UMTS, Richtfunk, Powerline (Stromleitungen) etc., sonstiger technischen Einrichtungen oder mittels einer Kombination der Übertragungswege erfolgt.
• das Druckrecht, d. h. das Recht, das Bildmaterial im Rahmen der vorstehend angeführten Lizenzart zur Herstellung, Vervielfältigung und Verbreitung von bebilderten oder nicht-bebilderten Büchern, Heften und sonstigen Druckwerken zu nutzen. Ausgenommen ist eine Nutzung in Bildkatalogen und artverwandten Bildsammlungen.
• das Recht zur Werbung, d. h. das Recht, das Bildmaterial unverändert oder auch verarbeitet als Notizbuch zu Werbezwecken zu nutzen, z. B. in Programmvorschauen, im Fernsehen, im Kino, in Druckschriften (Werbeanzeigen, Plakate, Programmankündigungen etc.), Telefonmehrwertdiensten, im Internet (z. B. Pop-up-Fenster, Werbebanner etc.) zu nutzen, wobei diese Werbeformen nicht abschließend sind.
• das eingeschränkte Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, das Bildmaterial unter Verwendung analoger, digitaler oder sonstiger Bildbearbeitungsmethoden wie folgt zu bearbeiten: Änderung der Bildgröße (Vergrößerung, Verkleinerung, Beschneidung), Umwandlung der Farbinformationen, Änderung der Farb-, Kontrast- und Helligkeitswerte. Das Recht zu anderweitigen Änderungen am Bildmaterial verbleibt beim Urheber.

Sämtliche weiteren Rechte an den Bildern, einschließlich sämtlicher Urheberrechte und sonstiger gewerblicher Schutzrechte, die sich auf die Bilder beziehen, verbleiben beim Urheber des Bildes.

Eine Erlaubnis für Nutzungen, welche über die gewährte Nutzungserlaubnis hinausgeht, ist im Einzelfall direkt beim Urheber anzufragen.

X17 ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodex) verpflichtet.

Der Urheber räumt darüber hinaus X17 eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich und örtlich unbeschränkte Lizenz zur Nutzung der von ihm hochgeladenen Designs für den Betrieb der Plattform der X17-Kunsthalle ein. Insbesondere räumt der Urheber das Recht ein, die Bilder zu vervielfältigen und in der X17-Kunsthalle öffentlich zugänglich zu machen.

6. Garantie und Haftung des Urhebers

Durch das Hochladen von Bildern sichert der Urheber dem Nutzer und X17 zu, dass er berechtigt ist, sämtliche Lizenzrechte, die nach dieser Vereinbarung eingeräumt werden sollen, zu erteilen und dass er noch keine Rechte oder Lizenzen an Bildern eingeräumt hat, die der vorliegenden Vereinbarung widersprechen könnten.

Der Urheber garantiert dem Nutzer und X17 zudem, dass die Designs und Informationen, die er in der X17-Kunsthalle zur Verfügung stellt, nicht gegen Urheberrechte, Markenrechte, das Recht auf Privatsphäre, Publizitätsrechte oder andere Rechte Dritter verstoßen oder Dritte beleidigen bzw. in Verruf bringen.

In dem Umfang, in dem die hochgeladenen Designs Darstellungen von Personen oder Personengruppen enthält, sichert der Urheber dem Nutzer und X17 zu, dass er von allen erkennbaren Personen eine wirksame und rechtlich bindende Freigabeerklärung hinsichtlich der Nutzung des Bildnisses eingeholt hat. Diese Freigabeerklärung muss die Nutzung der Darstellung auf dem Design mindestens in dem Umfang erlauben, wie sie in der vom Urheber gewährten Lizenzvereinbarung (siehe 5.) beschrieben ist.

In dem Umfang, in dem die hochgeladenen Designs Darstellungen fremden Eigentums enthalten, sichert der Urheber dem Nutzer und X17 zu, dass er - sofern gesetzlich erforderlich - eine wirksame und rechtlich bindende Freigabeerklärung hinsichtlich der Darstellung dieses Eigentums vom jeweilig Berechtigten eingeholt hat. Diese Freigabeerklärung muss die Nutzung der Darstellung auf dem Design mindestens in dem Umfang erlauben, wie sie in der vom Urheber gewährten Lizenzvereinbarung (siehe 5.) beschrieben ist.

Der Urheber stellt den Nutzer und X17 von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich etwaiger Verfahrenskosten, frei, welche durch die schuldhafte Verletzung dieser Nutzungsbedingungen und der vorstehenden Rechteeinräumung eingetreten sind.

7. Verbotene Nutzung

Die X17-Kunsthalle darf ausschließlich zu rechtlich erlaubten Zwecken genutzt werden.

Die X17-Kunsthalle darf nicht dazu genutzt werden, um diffamierendes, pornografisches oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material zu verbreiten, Dritte zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich der Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen.

Die Nutzung der X17-Kunsthalle in einer Weise, die die Verfügbarkeit der Datenbank oder der sonstigen Dienste von X17 für andere Mitglieder nachteilig beeinflusst, ist untersagt.

Die Mitglieder sind dafür verantwortlich, dass die von ihnen eingestellten Designs und Forenbeiträge frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Schadprogrammen sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand der X17-Kunsthalle oder der Webseiten der Mitglieder gefährden oder beeinträchtigen können.

Es ist verboten, Designs, Forenbeiträge oder sonstige Inhalte der folgenden Art in der X17-Kunsthalle zu veröffentlichen:

• Inhalte, welche Rechte Dritter verletzen können, insbesondere deren Urheberrecht, Leistungsschutzrecht, Namens- und Markenrecht, Geschmacksmusterrecht, Eigentumsrecht und Persönlichkeitsrecht
• pornografische, obszöne, sexistische, diffamierende, verleumderische, rassistische, Minderheiten oder religiös verletzende Darstellungen
• Diskriminierung, Diffamierung oder Beleidigung
• unwahre Behauptungen
• Schmähkritik, Rufschädigung, Spekulationen oder Verleumdungen
• Herabwürdigung des Urheber oder der abgebildeten Person/en
• Politische Beiträge bzw. Werbung für Parteien
• Boykottaufrufe oder Löschungsaufforderungen jeglicher Art
• Private Daten von Mitgliedern (z.B. Anschrift, Telefonnummer, Bankverbindung)
• Zitate aus privaten Emails/SMS von anderen Mitgliedern, X17 oder Dritten (Postgeheimnis)
• Links auf Internetseiten mit rechtswidrigen Inhalten
• Unerlaubte Kommunikationsmaßnahmen, weder direkt noch indirekt (z.B. Spamming)
• Werbung
• wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Urheber oder die abgebildete Person mit der Veröffentlichung nicht einverstanden sein könnte (Zur Verdeutlichung: Dies sind alle Abbildungen, die diese Person in einer möglicherweise persönlichkeitsverletzenden Situation darstellt, einschließlich, aber ohne Beschränkung auf, mentale und physische Gesundheits- und Sozialverhalten, bei einer sexuellen oder angedeuteten sexuellen Handlung oder Vorlieben, Drogenmissbrauch, Verbrechen, physischem oder mentalem Missbrauch oder Leiden, bzw. jedweder sonstigen Situation, die berechtigterweise wahrscheinlich für die dargestellte Person anstoßend wäre (z.B. Dating-Seiten, Escort Services, Erotikangebote, pornografische Angebote, jugendgefährdende Seiten)).

8. Löschung von Designs, Kommentaren und Forumsbeiträgen

X17 behält sich die Löschung von Designs, Kommentaren und Forumsbeiträgen ohne besondere Angabe von Gründen vor.

Einen Anspruch auf Einstellung oder Beibehaltung eines eingestellten Designs oder Forumsbeitrages in der X17-Kunsthalle wird nicht gewährleistet.

9. Haftung des Urhebers

Wird X17 infolge einer schuldhaften Verletzung der Pflichten des Urhebers, insbesondere hinsichtlich Verletzungen des Urheberrechts, Persönlichkeitsrechts, Eigentumsrechts oder gewerblicher Schutzrechte durch Dritte in Anspruch genommen, hält der Urheber X17 von jeglicher Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich etwaiger Verfahrenskosten, frei.

Gleiches gilt, wenn ein Nutzer wegen einer Verletzung der ihm gegenüber bestehenden Pflichten des Urhebers hinsichtlich der Nutzungsrechtsübertragung durch Dritte in Anspruch genommen wird.

10. Haftung von X17

X17 hat das Recht, jedoch nicht die Verpflichtung, eingestellte Designs, Kommentare und Forumsbeiträge redaktionell zu prüfen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass X17 auf Grund der Menge der eingestellten Designs, Kommentare und Forumsbeiträge weder technisch noch personell die Möglichkeit hat, alle Designs und Beiträge auf Rechtsverletzungen Dritter zu überprüfen.

Für die Rechtmäßigkeit der Designs, Kommentare und Forumsbeiträge, sowie für die Berechtigung Nutzungsrechte an den Designs weiterzugeben, trägt ausschließlich der Urheber die Verantwortung. Eine Haftung von X17 in diesem Rahmen ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Haftung von X17, sowie die Haftung seiner Erfüllungsgehilfen für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschaden (§ 286 BGB). Insoweit haftet X17 für jeden Grad seines Verschuldens oder seiner Erfüllungsgehilfen.

Die Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

11. Sperrung von Mitgliedern

Im Falle eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen hat X17 das Recht, den Zugang des Mitglieds zu X17 oder nur Teile daraus mit sofortiger Wirkung zu sperren. Dem gesperrten Mitglied ist es untersagt, sich unter einem anderen Nutzerprofil erneut zu registrieren oder die X17-Kunsthalle in sonstiger Weise zu nutzen. X17 behält sich das Recht vor, strafrechtliche Schritte einzuleiten und Ansprüche (insbesondere Schadensersatzansprüche) gegen das Mitglied geltend zu machen.

12. Vergütung

Unabhängig davon, in welchem Land ein Design als Cover eines Notizbuchs verkauft wird, erhält das hochladende Mitglied (Verkäufer) für ein verkauftes Cover den Gewinnanteil in Höhe von EUR 0,10 zu den nachfolgenden Bedingungen. Der Gewinnanteil wird dem entsprechenden Mitgliedskonto automatisch gut geschrieben und ab einem Mindestbetrag von EUR 20,00 in Bargeld konvertiert werden.

Die Konvertierung kann mittels eines kostenfreien Paypal-Kontos vollzogen werden. Wird der Gewinnanteil des Mitglieds-Accounts konvertiert (ab EUR 20,00), erfolgt der Transfer direkt auf das entsprechende Paypal-Konto. Anschließend besteht die Möglichkeit, den Betrag von Paypal auf (z.B.) ein privates Girokonto übertragen zu lassen.

X17 erhebt keinerlei Gebühren für diesen Transfer. Konvertierungen können ab einem Mindestbetrag von EUR 20,00 vorgenommen werden.

Beträge unter EUR 20,00 bleiben auf dem Mitgliedskonto erhalten. Wird ein Mitgliedskonto gelöscht, erfolgt der Kontoausgleich in Form eines Warengutscheines für den X17-Shop.

Wichtig! Aus Sicherheitsgründen werden alle verdienten Credits erst ab einer Zeitspanne von 45 Tagen, nach dem ersten Coververkauf über die X17-Kunsthalle, zur Konvertierung an Paypal frei gegeben.

13. Kündigung

Die Mitgliedschaft in der X17-Kunsthalle kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen sowohl durch das Mitglied als auch durch X17 durch fristlose Kündigung des Nutzungsvertrages beendet werden.

14. Datenbankrecht

Die in der X17-Kunsthalle abrufbaren Designs und Forumsbeiträge stellen insgesamt eine urheberrechtlich geschützte Datenbank dar. Es ist verboten, diese Datenbank ohne Zustimmung von X17 in ihrer Struktur ganz oder auch nur teilweise zu übernehmen oder zu bearbeiten.

15. Schlussbestimmungen

Dieser Nutzungsvertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist Gerichtsstand Saarbrücken.

X17 behält sich jedoch das Recht vor, am allgemeinen Gerichtsstand des Mitglieds zu klagen.